Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 105/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 105/64
Da alle Tatsachen feststehen, die in diesem Zusammenhange von Bedeutung sein können, ist der erkennende Senat in der Lage, insoweit selbst zu entscheiden (vgl. BGH Urt. vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 - LM BGB § 157 (D) Nr. 5). - BGH, 27.02.1963 - VIII ZR 69/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 105/64
Durch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 1963 - VIII ZR 69/61 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, wurde das erste Urteil des Berufungsgerichts unter Zurückweisung der Revision des Klägers im übrigen insoweit aufgehoben, als die Klage auf Zahlung von 7.500 DM nebst Zinsen sowie weiterer 5.352,40 DM nebst Zinsen abzüglich unter Vorbehalt gezahlter 12.852,40 DM abgewiesen worden war.